Aktuelles

Geschädigte BFI-Bank-Anleger nehmen Haftpflichtversicherung in Anspruch

Neue Hoffnung nach BGH-Entscheidungen?
Die im Jahr 1995 gegründete BFI-Bank, war bereits im Jahr 2003 wieder insolvent. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) hatte zunächst die Bank für den Publikumsverkehr geschlossen, später stellte sich heraus, dass jegliche Sanierungsbemühungen erfolglos waren; das Insolvenzverfahren wurde eingeleitet. Die BFI Bank war schwerpunktmäßig im Bereich der Immobilienfinanzierung tätig, vertrieb aber gleichzeitig in großem Stil Eigenprodukte zur Geldanlage.
 
Bei der Insolvenzeröffnung gab es daher viele Anleger, die ihre teils recht hohen Spareinlagen nicht vollständig zurück erhielten. Im deutschen Bankgewerbe gibt es zum Schutz der Kundengelder sog. Einlagensicherungsfonds. Fast alle deutschen Kreditinstitute haben sich einem solchen Fonds angeschlossen. Die BFI Bank war jedoch Mitglied lediglich in der gesetzlichen Einlagensicherung im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG). Hierbei ist der Entschädigungsanspruch der Höhe nach auf 20.000,00 € begrenzt. Viele Anleger konnten also lediglich einen Teil Ihrer Anlagen aus dem Einlagensicherungsfonds zurückerhalten.
 
Unerwartet kommt jetzt Hilfe durch den Bundesgerichtshof: Obwohl bislang das Geld verloren geglaubt war, gibt es aufgrund zweier Urteile des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2009 (Az XI ZR 152/08, XI ZR 153/08) neue Hoffnung für geschädigte Anleger. In den beiden zu entscheidenden Fällen stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die BFI-Bank Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt hatte, wofür die Haftpflichtversicherung eintreten müsse.
 
Möglicherweise ist dies in vielen Fällen ähnlich gewesen und weitere Anleger können von dieser klaren Linie des Bundesgerichtshofes und den damit verbundenen möglichen Folgen für die BFI Bank bzw. deren Haftpflichtversicherer profitieren. Eine Prüfung möglicher Ansprüche lohnt sich in jedem Fall.
 
Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer


Rückabwicklung fehlgeschlagener Kapitalanlagen

Schadensersatzansprüche gegen Banken und Anlageberater

Auch die weitere Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zu so genannten Kick-Backs (Urteil vom 19. Dezember 2006) und die sich daraus ergebende Schadenersatzpflicht von Anlageberatern wegen nicht offengelegter Rückvergütungen ist sehr anlegerfreundlich. Der Bundesgerichtshof hatte seinerzeit entschieden, dass im Rahmen eines Beratungsvertrages zwischen einer Bank und einem Kunden, die Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen, welche sie für die Vermittlungen von Kapitalanlagen jedweder Art erhalten hat, gegenüber dem Bankkunden verpflichtet ist.

 

Das Oberlandesgericht Stuttgart und auch das Oberlandesgericht Düsseldorf haben in aktuellen Entscheidungen diese Offenlegungspflicht für Rückvergütungen auch auf Anlageberater ausgedehnt, welche nicht für eine bestimmte Bank tätig sind. Der BHG hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29. Juni 2010 seine anlegerfreundliche Linie ebenfalls weiter ausgedehnt. Er ist der Meinung, dass spätestens seit dem Jahre 1990 Banken die Rückvergütungen aus von ihnen abgeschlossenen Geschäften gegenüber den Kunden nicht mehr verheimlicht werden durften. Diese Rechtssprechung lässt sich auch auf die von allgemeinen Anlageberatern und Finanzdienstleitstern vertriebenen Anlagen übertragen.

 

Anleger haben nun die Möglichkeit Schadenersatz – und Rückabwicklungsansprüche – erleichtert geltend zu machen. Aufgrund der erst kürzlich ergangenen Entscheidungen dürfte sich die Frage der Verjährung in den meisten Fällen nicht stellen.

 

Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer


Pfändungsschutz-Konto

Neuregelung – Hintergründe – Auswirkungen
Zum 1. Juli 2010 trat eine gesetzliche Neuregelung bezüglich des Pfändungsschutzes für Guthaben auf Girokonten in Kraft. Ziel des Gesetzgebers ist hierbei die Einführung eines verbesserten Pfändungsschutzes sowie eine Entlastung der Gerichte durch Erhaltung der Funktionsfähigkeit eines Girokontos auch ohne angeordneten Pfändungsschutz. Der Gesetzgeber hat mit dieser Neuregelung eine veraltete und durch Verweisungen auf Einzelvorschriften komplizierte Materie neu geregelt.


Neu ist, dass jeder Kontoinhaber sein Girokonto in ein so genanntes Pfändungsschutz-Konto umwandeln lassen kann, sofern es sich dabei nicht um ein Gemeinschaftskonto handelt. Der Kontoinhaber selbst oder sein gesetzlicher Vertreter (Eltern, Betreuer oder Vormund) kann bei seiner Bank oder Sparkasse einen entsprechenden Antrag stellen. Voraussetzung ist allerdings, dass er nicht bereits bei einem anderen Kreditinstitut ein Pfändungsschutz-Konto führt.

 

Wird nun durch einen Gläubiger ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt und dem kontoführenden Kreditinstitut zugestellt, so muss ein festgelegter Grundfreibetrag von zurzeit 985,15 € auf dem Konto und zur freien Verfügung des Kontoinhabers verbleiben. Dieser Betrag erhöht sich sogar noch, falls Unterhaltspflichten bestehen oder Sozialleistungen auf das gepfändete Konto fließen. Der Freibetrag dient dem Schutze des Existenzminimums des Schuldners und seiner Familie. Dem tatsächlichen Bedarf wird durch Anpassung des Grundfreibetrages an das Sozial- und Wohngeldrecht Rechnung getragen. Voraussetzung für die Erhöhung des bestehenden Sockel-Freibetrages ist, dass sämtliche Erhöhungsgründe vom Kontoinhaber durch entsprechende Originalbelege gegenüber der kontoführenden Bank oder Sparkasse nachgewiesen werden.

 

Auch der Datenschutz ist gewährleistet. Der pfändende Gläubiger erfährt die Zusammensetzung des Grundfreibetrages nicht. Ihm muss durch die kontoführende Stelle allerdings mitgeteilt werden, ob es sich um ein Pfändungsschutz-Konto handelt und ob innerhalb der letzten zwölf Monate eine Pfändung aufgehoben oder die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist. Insoweit ist die sogenannte Drittschuldnererklärung um einige Angaben erweitert.

 

Der Schuldner hat den Vorteil, zukünftig keine Aufhebung der Pfändung mehr beantragen zu müssen. Seine Beweglichkeit in finanzieller Hinsicht bleibt im vornherein erhalten. Der Gläubiger hat den Vorteil, bei der erweiterten Drittschuldnererklärung Kenntnis über die Lage des Schuldners zu erhalten.

 

Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer


Patientenverfügung

Eine hoch technisierte immer ausgereiftere und Medizin eröffnet die Möglichkeit, selbst bei Schwersterkrankungen Leben zu erhalten und zu verlängern. Folge der technischen Errungenschaften ist jedoch, dass das Sterben oftmals nicht mehr als natürlicher Prozess empfunden wird. Dies wirft die Frage nach einer menschenwürdigen Gestaltung des Sterbens auf. In den vergangenen Jahren hat sich die Patientenverfügung als Mittel etabliert, dem Willen des Patienten Gehör zu verschaffen,  wenn er sich selbst nicht äußern kann.

 

Mit einer Patientenverfügung äußert der Mensch Erklärungen zur Behandlung und Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in medizinische Maßnahmen. Durch sie kann jeder sein  Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen und zum Ausdruck bringen. Entscheidend ist, dass die Verfügung zu einem Zeitpunkt getroffen wird, in dem dies nach den geistigen Fähigkeiten des Patienten noch möglich ist.

 

Bislang waren lediglich Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht, welche ebenfalls im Fall schwerer Krankheit oder eines Unfalls große Bedeutung erlangen können, gesetzlich geregelt. Die immer mehr an Bedeutung gewinnende Patientenverfügung wurde kürzlich im Gesetz verankert. Hierdurch soll Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen sowohl für Betreuer und Ärzte als auch für Angehörige und dem Patienten ansonsten nahe stehende Personen geschaffen werden. Die Verbindlichkeit des Patientenwillens steht dabei an erster Stelle. Der Betreuer, der entweder vom Vormundschaftsgericht oder idealerweise vom Patienten zuvor bestimmt wurde ist der Wächter des Patientenwohls. Jegliche vom Arzt empfohlene medizinische Maßnahme muss vom Patientenwillen gedeckt sein. Ist dieser Wille in einer möglichst klaren Patientenverfügung niedergelegt und nicht später vom Patienten widerrufen worden, hat der Betreuer den Willen zu respektieren und gegenüber dem behandelnden Arzt zum Ausdruck zu bringen.

 

Häufige Fragen:

1. Wie detailliert muss eine Patientenverfügung sein?

Grundsätzlich gilt: Je detaillierter umso besser! Faustregel: Wie wünsche ich mir selbst eine Anweisung um sie ausführen zu können? Formulare bieten bspw. die Ärztekammern, bei individuellen Wünschen kann ein Anwalt beraten.

 

2. Wer sollte als Betreuer eingesetzt werden?

Als Betreuer sollte eine Person des Vertrauens eingesetzt werden, die im Notfall zur Stelle sein kann.

 

3. Ist die Patientenverfügung an eine bestimmte Form gebunden?

Eine Form ist nicht vorgeschrieben. Die Verfügung kann sogar als Ton- oder Videoaufnahme erfolgen. Am praktikabelsten ist  jedoch die Schriftform.

 

4. In welchen Abständen empfiehlt sich eine Aktualisierung?

Eine Aktualisierung sollte immer dann erfolgen, wenn der Wille sich ändert, anderenfalls alle 3 bis 5 Jahre.

 

5. Kann eine Patientenverfügung widerrufen werden?
Ja, eine Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Am Besten erfolgt ein Widerruf schriftlich bzw. durch eine neue Patientenverfügung.

 

Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer


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